Umgang mit rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Kandidat-innen

In ganz Europa erstarken vor dem Hintergrund einer anhaltend großen Zahl schutzsuchender Menschen rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien. Das betrifft auch Niedersachsen und wird sich — wie die Ergebnisse der letzten Kommunal- und Landtagswahlen zeigen — vermutlich auch auf die Bundestagswahl am 24.09.2017 und die Landtagswahl am 14.01.2018 auswirken. Zu erwarten ist, dass auch in Niedersachsen einzelne Kandidat-inn-en und Parteien versuchen, mit gezielter Hetze gegen schutzbedürftige Menschen Aufmerksamkeit zu erzeugen und Stimmen zu ergattern.

Folgen einer aufgeladenen Stimmung

Welche folgen sich aus der aktuell sehr aufgeladenen und aggressiven Stimmung ergeben, lässt sich leider auch in Niedersachsen beobachten. Die Zahl der rechtsextrem-motivierten Straftaten hat sich im Jahr 2015 vervielfacht und ist auch im Jahr 2016 auf hohem Niveau. Die Gründe dafür sind sicher nicht nur in einer aggressiven Wahlkampfführung zu suchen, doch bereiten Rechtspopulisten und -extremisten den ideologischen Nährboden für entsprechende Straftaten. Und die vielfach vorgebrachten Forderungen nach einem härteren Umgang mit schutzbedürftigen Menschen — bis hin zur Forderung nach gewaltsamer „Sicherung“ deutscher Grenzen — tun ihr Übriges.

Mit Inhalten entzaubern

Wie reagiert man nun aber auf Kandidat-inn-en und Parteien, die versuchen mit einfachen Thesen und extremistischen Positionen Menschen zu ködern? Der beste Weg ist, sich aktiv mit Inhalten und konkreten Forderungen auseinanderzusetzen. Oftmals haben Populist-inn-en vermeintlich einfache Antworten. „Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg“ ist ein beliebtes Beispiel (Übrigens: hier findet ihr ein tolles Heft mit guten Argumente gegen rechte Hetze). Das vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung ausländische Fachkräfte in Deutschland dringend benötigt werden, wird dabei schnell ausgeblendet.
Deutlich wird dies auch, wenn man Inhalte abseits von Migration und Integration betrachtet. Beispielsweise im Themenfeld Familienpolitik zeigen viele rechtspopulistischen Parteien, wie rückwärtsgewandt und vielfaltsfeindlich ihre Politik ist. Ähnliches gilt auch für andere Politikfelder.
Die jugendpolitischen Forderungen des Landesjugendrings machen klar, welche Positionen für eine jugendgerechte Gesellschaft entscheidend sind. An vielen Stellen lassen sich rechtspopulistische und rechtsextremistische Parteiprogramme damit entzaubern. Jugendverbände, Jugendinitiativen und Jugendringe sind dazu aufgefordert, bei ihren Aktionen rechtspopulistische Positionen zu enttarnen und rechtsextremistischem Gedankengut aktiv entgegenzutreten.

und die Große Bühne?

Was bedeutet das nun für eure Aktionen im Vorfeld der Bundestags- und Landtagswahl? Die Frage, ob rechtspopulistische und rechtsextremistische Kandidat-innen und Parteien zu öffentlichen Veranstaltungen eingeladen werden sollen, bzw. wie mit Anfragen dieser umzugehen ist, müssen grundsätzlich die Veranstalter-innen vor Ort entscheiden. Der Landesjugendring empfiehlt jedoch deutlich, rechtspopulistischem, rechtsextremem und vielfaltsfeindlichem Gedankengut keine Bühne zu geben und keine Vertreter-innen solcher Parteien und Wählerbündnisse zu Veranstaltungen und Diskussionsrunden — z.B. im Rahmen von euren örtlichen neXTvote-Aktionen — einzuladen.