gegen Diskriminierung, Rechtspopulismus und rechte Hetze

Am 30.05.2017 hat der Hauptausschuss des Landesjugendrings eine klare Position zur AfD beschlossen.

In einem intensiven Prozess haben sich die im Landesjugendring zusammengeschlossenen Verbände mit den Positionen und dem Agieren der AfD auseinandergesetzt. Dabei wurde deutlich, dass viele Forderungen der Partei nicht vereinbar sind mit zentralen Werten der Jugendverbandsarbeit in Niedersachsen. So beziehen die AfD und deren Funktionär-inn-e-n deutlich Stellung:

  • gegen Europa,
  • gegen eine vielfältige Gesellschaft,
  • gegen die Gleichstellung aller Geschlechter unter Betonung eines klassischen Familienbildes und klassischer Rollenverteilungen,
  • gegen Inklusion und unterstellt, dass eine gemeinsame Beschulung aller Kinder und Jugendlicher sich nachteilig sowohl auf den Erfolg von Regel- als auch von Förderschüler-inne-n auswirke.

Deutlich beziehen die AfD und ihre Funktionär-inn-e-n Position

  • für ein völkisches und autoritäres Weltbild,
  • für eine inhumane Migrationspolitik,
  • für eine Ausgrenzung und Bestrafung sozial Benachteiligter,
  • für eine Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten, indem diese in Bezahlfernsehen mit begrenztem Zugang umgewandelt werden
  • und für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts zusammen mit einem Strafmündigkeitsalter von 12 Jahren — dadurch gibt es für die AfD selbst keine Jugend, sondern auf der einen Seite nur unmündige Kinder und auf der anderen Seite voll verantwortliche Erwachsene. Dadurch erkennt sie der Jugend jedes Eigenrecht ab und bekämpft genau das, wofür sich junge Menschen in Jugendverbänden wie unseren zusammengeschlossen haben – das Recht auf Jugend.

Unter anderem aus diesen Gründen folgt für die Arbeit des Landesjugendrings insbesondere, dass eine Zusammenarbeit, wie sie mit anderen Parteien üblich ist, mit der AfD und mit anderen rechtspopulistischen oder rechtsextremen Parteien nicht in Frage kommt. Explizit werden Vertreter-innen des Landesjugendrings nicht an Veranstaltungen der AfD oder Jungen Alternative teilnehmen und Funktionär-inn-e-n der AfD und der Jungen Alternative werden nicht zu Veranstaltungen des Landesjugendrings eingeladen.

Hier der Beschluss, wie in der Hauptausschuss des Landesjugendrings gefasst hat:

Jugendarbeit für eine vielfältige Gesellschaft – gegen Diskriminierung, Rechtspopulismus und rechte Hetze

Wir, die im Landesjugendring Niedersachsen e.V. zusammengeschlossenen Verbände, stehen für ein offenes und tolerantes Miteinander aller Menschen. Jugendverbände, als demokratisch selbstorganisierte Zusammenschlüsse von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, leben von der Vielfalt ihrer Mitglieder. Vielfalt bereichert und prägt das Zusammenleben in der Gesellschaft. Vielfalt bedeutet gleichzeitig Innovation und Fortschritt sowie ein Innehalten und Reflektieren der eigenen Handlungsweisen und der ihnen zugrunde liegenden Werte. Daher begreifen die niedersächsischen Jugendverbände eine vielfältige Gesellschaft als Chance. Wir setzen uns ein für eine Gesellschaft, in der alle Menschen, gleich welcher Hautfarbe, welchen individuellen oder familiären Bildungshintergrunds und Einkommens, welchen Geschlechts, welcher Familienform, welcher Religion, welcher kulturellen und familiären Herkunft, welcher sexuellen Orientierung, welchen Aufenthaltsstatus, welcher körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigungen das gleiche Recht auf gesellschaftliche Teilhabe haben.
Demokratie lebt von der Auseinandersetzung um die richtigen politischen Wege und Konzepte. Dabei ist es notwendig, sich an Regeln einer demokratischen Kultur zu halten und Debatten auf der Grundlage von Fakten und Argumenten zu führen. Gleichzeitig müssen das Grundgesetz, die in ihm enthaltenen Grundrechte und die universellen Menschenrechte den Rahmen für jede demokratische Auseinandersetzung bilden. Dies anzuerkennen und zu achten ist zwingende Voraussetzung für jede Auseinandersetzung im politischen System. Diesen grundlegenden Werten unserer Arbeit und den Grundlagen einer demokratischen Debattenkultur stehen rechtsextreme oder rechtspopulistische Parteien, wie derzeit insbesondere die AfD, unvereinbar gegenüber.
Mit ihrem Programm, den öffentlichen Auftritten ihrer Mitglieder, dem Handeln ihrer Fraktionen und nicht zuletzt der parteiinternen Streitkultur macht die AfD seit ihrer Gründung deutlich, dass sie weder an konstruktiver Zusammenarbeit interessiert ist noch den Anspruch hat, ein friedliches und auf Verständnis beruhendes Zusammenleben aller in Deutschland und Europa lebenden Menschen zu fördern.
Viel mehr nutzt die AfD, wie andere rechtsextreme oder rechtspopulistische Parteien, mit ihrem politischen Agieren die Ohnmacht und das Gefühl von Unsicherheit vieler Menschen gezielt aus. Sie hetzen gegen Bevölkerungsgruppen, wie insbesondere Geflüchtete, und machen die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie oder Kultur verantwortlich für soziale Ungerechtigkeiten aller Art. Deutlich beziehen die AfD und ihre Funktionär-inn-e-n Stellung gegen eine vielfältige Gesellschaft und gegen ein geeintes Europa. In ihren Reden und politischen Begründungen treten die AfD und ihre Funktionär-inn-e-n regelmäßig für ein völkisches und autoritäres Weltbild ein.
Aus diesen Positionen folgt für den Landesjugendring:

  • Als Organisation der politischen Interessenvertretung kommt der Landesjugendring seinen Aufgaben nach und streitet konstruktiv in politischen und zivilgesellschaftlichen Gremien für die Interessen junger Menschen, auch dann, wenn diesen Gremien AfD-Funktionär-inn-e-n angehören. Er wird dabei die Werte der Jugendarbeit ins Zentrum der politischen Debatten stellen, sich für eine tolerante und vielfältige Gesellschaft einsetzen und Diskussionen sachlich und faktenbasiert führen.
  • Vertreter-innen des Landesjugendrings werden nicht an Veranstaltungen der AfD oder der Jungen Alternative teilnehmen.

  • Der Vorstand des Landesjugendrings prüft die Teilnahme an Veranstaltungen Dritter kritisch und trifft einzelfallbezogene Entscheidungen zur Teilnahme. Dies gilt in besonderem Maße, wenn bei den Veranstaltungen die AfD oder die Junge Alternative in aktiver Rolle beteiligt ist und auch der Landesjugendring mit einer aktiven Rolle angefragt ist.
  • Die AfD und die Junge Alternative sowie weitere rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien, die den Grundsätzen unserer demokratischen Gesellschaft widersprechen, werden nicht aktiv in den jugendpolitischen Informationsfluss des Landesjugendrings aufgenommen.
  • Der Vorstand des Landesjugendrings lädt Funktionär-inn-e-n der AfD oder der Jungen Alternative zu Veranstaltungen des Landesjugendrings nicht ein.

Darüber hinaus machen die im Landesjugendring zusammengeschlossenen Jugendverbände deutlich, dass sie auch zukünftig ihrem gesellschaftlichen Auftrag nachkommen wollen, zur Entwicklung einer demokratischen Haltung beizutragen, Vorurteile abzubauen und politische Bildung gegen rechte Hetze und Propaganda einzusetzen. Die Jugendverbände vertreten die freiheitlichen und auf Mitbestimmung und Vielfalt begründeten Werte im gesellschaftlichen Diskurs. Sie unterstützen junge Menschen bei der Bewältigung der Herausforderungen und dem Nutzen der Chancen im Aufwachsen in einer globalisierten und vernetzen Welt.

Beschlossen durch den Hauptausschuss am 30.05.2017