1995: Debatte um Wahlalter 16
1995 wurde in Niedersachsen heftig über die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre debattiert. In der damaligen Stellungnahme schrieb der Landesjugendring Niedersachsen zur Landtagsanhörung am 31.10.1995:
"Der 16 jährige Benjamin Kiesewetter hat am 23. August 1995 eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Er wendet sich in seiner Beschwerde dagegen, daß Menschen unter 18 Jahren das Wahlrecht entzogen wird. In der Fernsehsendung »Live aus dem Alabama« hat er am 25.09.1995 in München dazu Stellung genommen. Hier einige Auszüge: „Wir glauben, daß sich durch ein Wahlrecht für Kinder und Jugendliche viel ändern wird. Die Kinderinteressen und die Interessen von Jugendlichen werden z.Z. fast überhaupt nicht wahrgenommen. Kinder und Jugendliche haben eine ganze Menge Forderungen, und die Politiker kümmern sich nicht darum. Wenn 20 % Wählerpotential dazukommt, was ja die 0- bis 18jährigen darstellen, dann sind wir eine ganz schöne Macht, und dann werden unsere Interessen auch endlich mal Beachtung finden in der Politik. ... Unsere Forderung ist, daß das Wahlrecht nicht vom Alter abhängig sein darf. Man macht keinen Unterschied bei Geschlechtern und Hautfarbe und sonstwas, und so sollte man auch beim Alter keinen Unterschied machen. Es gibt immer bei einer Altersgrenze Leute, die willkürlich ausgeschlossen werden, und das ist ungerecht. ... Wenn es klappt, glaube ich wirklich, daß uns Politiker anders regieren werden. Wir Kinder haben z.Z. in der Gesellschaft einen so niedrigen Status, wir werden überhaupt nicht mehr als Subjekte, sondern nur noch als Objekte – im schlimmsten Fall Erziehungsobjekte – zur Kenntnis genommen, und das würde sich ändern. ... Wir leben in einer Demokratie, wir zählen nur die Stimmen, wir gucken gar nicht danach, ob jemand den Überblick behalten kann oder ob jemand diese Fähigkeit hat. Kann man sagen: alle unter 18 sind blöd, alle über 18 sind schlau, sowas gibt’s gar nicht. Daß sich 16jährige jetzt noch nicht mit Politik befassen, ist ganz klar. Wenn Sie das Wahlrecht bekommen, dann denke ich, kommt es automatisch. Dazu kommt, daß unsere Interessen, auch die von 16jährigen, z.Z. gar keine Beachtung in der Politik finden und von daher auch nicht besprochen werden; deswegen ist Politik auch größtenteils langweilig für Jugendliche.”Argumente für und gegen eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre gibt es viele. Jugendverbände dagegen verfügen über Erfahrungen. Dort ist Mitbestimmung in allen Bereichen traditionell zentraler Bestandteil des Selbstverständnisses. Von der Struktur her werden in den Jugendverbänden sämtliche Entscheidungen auf allen Ebenen unmittelbar von Jugendlichen selber getroffen. Es sind die Stimmen von Jugendlichen, die über die Verteilung von Finanzmitteln, über inhaltliche Schwerpunkte, über Verbandspositionen zu den verschiedensten gesellschaftlichen Themen oder über ihre politischen Vertreter-innen entscheiden. Es sind Jugendliche selber, die die Verantwortung dafür tragen, indem sie Leitungs- und Vertretungsaufgaben wahrnehmen. Wenn junge Frauen und Männer verbandsbezogene Entscheidungen selber treffen, wird immer wieder klar, daß sie bereit und in der Lage sind, ihre Interessen zu artikulieren und durch ein entsprechendes Wahlverhalten verantwortungsbewußt zu untermauern. Die Herabsetzung des Wahlalters räumt Jugendlichen größeren Einfluß auf die Gestaltung gesellschaftlicher Prozesse ein, und zwar in doppelter Hinsicht:
- mit ihrer Stimme und Wahlentscheidung haben Jugendliche die Möglichkeit, unmittelbar auf politische Mehrheiten Einfluß zu nehmen;
- Politik, Politiker und politische Parteien orientieren sich immer auch an ihren potentiellen Wählern und Wählerinnen. Dabei spielt es ohne Zweifel auch eine Rolle, ob den Belangen einer gesellschaftlichen Gruppe Beachtung geschenkt wird, wie groß bestimmte Wähler- und damit Interessengruppen sind. Die Verhältnisse haben sich hier angesichts der Altersstruktur in unserem Land immer mehr zugunsten der älteren Generation und damit zu Lasten der Jugendlichen und ihrer Interessen verschoben. Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist ein notwendiger Beitrag, die gesellschaftlichen Machtverhältnisse tendenziell wenigstens wieder ein kleines Stück zugunsten von Jugendlichen zu begradigen. Wird das Wähler-innenpotential nach unten erweitert, steigt automatisch der Druck auf die Parteien, eine Politik zu betreiben, die die Interessen von Jugendlichen stärker berücksichtigt.
Eine Herabsetzung des Lebensalters für das aktive Kommunalwahlrecht in Niedersachsen von 18 auf 16 Jahre stärkt die Position der jungen Generation, und das ist auch dringend notwendig. Jugendpolitik, verstanden als Querschnittsaufgabe, führt immer noch ein Schattendasein und gerät in der Regel zu oft erst dann ins Blickfeld, wenn sich Jugendliche gewaltsam Gehör verschaffen (Chaostage, rechtsradikale Gewaltakte usw.).
Die verstärkte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf allen politischen Ebenen ist eines der Ziele von Jugendverbandsarbeit. Insofern ist aus Sicht des Landesjugendringes die Initiative zur Herabsetzung des Wahlalters ein erster maßgeblicher Schritt in die richtige Richtung. Sie ist um weitere Maßnahmen zu ergänzen, die Kindern und Jugendlichen eine umfassende und dauerhafte Beteiligung an der Gestaltung des demokratischen Gemeinwesens und ihres Lebensumfeldes sicherstellen. Kinder und Jugendliche müssen umfassende Mitsprache- und Mitbestimmungsrechte eingeräumt bekommen, insbesondere wenn es um die Gestaltung ihres Lebens- und Wohnumfeldes geht, bei der Gestaltung von Lehrplänen in Schulen, in den Ausbildungsbetrieben und Berufsschulen, bei Jugendhilfemaßnahmen, in der Jugendhilfeplanung u.ä. Erst wenn Kinder und Jugendliche in diesen Bereichen merken, daß sie mit ihren Vorstellungen ernstgenommen werden, wenn also Veränderungen in ihrem Sinne tatsächlich stattfinden, sind genügend Schritte in Richtung auf mehr Partizipation getan.
Daß einem großen Interesse an politischen Themen ein geringes Interesse junger Männer und insbesondere junger Frauen an den institutionalisierten Formen der Politik gegenübersteht, hat die neuste Erhebung des „Jugendkompaß” jüngst erneut bestätigt. Offensichtlich gibt es in den Parteien Defizite dahingehend, daß es an Formen fehlt, Politik mit und für junge Menschen zu betreiben. Erst wenn auch in diesen Bereichen Bewegung erkennbar wird, erst wenn Parteien beginnen, eine Politik zu betreiben die Kinder- und Jugendinteressen ernst nimmt und die so beschaffen ist, daß eine Beteiligung daran für Jugendliche attraktiv ist, werden sie den Partizipationsansprüchen von jungen Frauen und Männern gerecht. Jugendliche lediglich als Mehrheitenbeschaffer-innen anzusehen und ansonsten alles beim alten zu belassen heißt, sie zu benutzen. Und dann reagieren sie völlig berechtigt empfindlich.
Wir brauchen eine offensive Jugendpolitik, die mit der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre beginnt und darüber hinaus weitergehende Schritte eröffnet, so daß sich die Stimmen von Kindern und Jugendlichen in konkreter, nachvollziehbarer Politik niederschlagen. "