Wahlalter auf 14 Jahre absenken!
Bündnis90/die Grünen haben einen Antrag in den niedersächsischen Landtag eingebracht, der vorsieht das Wahlalter bei den Kommunalwahlen. Landtagswahlen und bei Bürgerentscheiden in Niedersachsen auf 14 Jahre zu senken.
Der Antrag fand im Landtag keine Mehrheit. Da es jedoch eines der am meisten diskutieren jugendpolitischen Themen der aktuellen Legislaturperiode war, findet ihr hier auch weiterhin die Hintergrundinformationen.
Position des Landesjugendrings
Die Herabsetzung des Wahlalters ist bereits seit längerem eine Forderung der Jugendverbände und des Landesjugendrings - daher unterstützt der LJR die Forderung der Grünen.
„Unsere Projekte zu den vergangenen Wahlen haben uns immer wieder gezeigt, dass Jugendliche politisch interessiert und sich der Verantwortung, die mit einer Wahl verbunden ist, bewusst sind.” so Vorstandssprecher Martin Richter.
Aus Sicht des Landesjugendrings gibt es gute Gründe für eine Absenkung des Wahlalters. So fühlen sich beispielsweise die Jugendlichen in Niedersachsen nicht ausreichend an den politischen Entscheidungen beteiligt: Über 4.000 Jugendliche beteiligten sich vor der Kommunalwahl 2006 an dem Online-Voting „Jung und glücklich in Niedersachsen?” und beurteilten dabei unter anderem auch ihre Beteiligungsmöglichkeiten. Das Ergebnis war nach Ansicht Richters ein Alarmsignal für die Politikerinnen und Politiker: „Die Beteiligungsmöglichkeiten beurteilten die Jugendlichen durchschnittlich mit einer Schulnote von 3,7; auf die Frage, wie ernst genommen sie sich durch Politikerinnen und Politiker fühlen, gab es sogar nur eine 3,8. Deshalb ist jede weitere Form junge Menschen an politischen Entscheidungen zu beteiligen, wichtig – auch die Absenkung des Wahlalters.”
Und noch ein weiteres Argument führt Richter ins Feld: Das Durchschnittsalter der Wahlberechtigten wird immer höher, dies führe dazu, dass diejenigen, die noch am längsten die Auswirkungen der politischen Entscheidungen mitbekommen, immer weniger mitentscheiden könnten. Die demographische Entwicklung führt nach Beobachtung des Landesjugendrings dazu, dass Jugendliche immer weiter aus dem Blickfeld der Politikerinnen und Politiker verschwinden – „Parteien wollen gewählt werden. Daher richten sie ihre Politik vor allem nach den Zielgruppen aus, die die meisten Stimmen bringen, und das sind schon heute die Älteren“, so Martin Richter.
Experten wie der Bielefelder Jugendforscher Prof. Klaus Hurrelmann, der die letzte Shell-Jugendstudie geleitet hat, rechtfertigen eine Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre auch aus wissenschaftlicher Sicht. Hurrelmann unterstützt die Forderung vor dem Hintergrund entwicklungspsychologischer Erkenntnisse: „Mit etwa zwölf Jahren ist eine stabile intellektuelle Basis erreicht, auch eine grundsätzliche soziale und moralische Urteilsfähigkeit ist gegeben. Von diesem Alter an ist es möglich, politische Urteile zu treffen; es wäre auch möglich, sich an Wahlen zu beteiligen.“ Eine Zusammenstellung verschiedener Fakten für eine Absenkung des Wahlalters hat der Landesjugendring auf dieser Webseite in der Rubrik > Meinungen > Wählen ab 14 zusammengestellt.
Die Jugendverbände setzen sich bereits seit langem bundesweit für eine Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre ein und haben dies durch entsprechende Beschlüsse des Landesjugendrings Niedersachsen, des Deutschen Bundesjugendrings und diverser Jugendverbände untermauert.