Zweigliedrigkeit erhalten, Ehrenamt stärken

Was wollen die im Landtag vertretenen Parteien in der kommenden Legislaturperiode jugendpolitisch erreichen? Wo sehen CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen Handlungsbedarf? Im Vorfeld der Landtagswahl hat der Landesjugendring Niedersachsen die Parteien mit einem  Fragenkatalog konfrontiert. Die Fragen waren dabei überwiegend so formuliert, dass sie mit „Ja” oder „Nein” bzw. mit einem Skalenwert für den Grad der Zustimmung beantwortet werden konnten. Bei den Fragen ging es um die Struktur der Jugendhilfe, die Förderung der Jugendarbeit und das ehrenamtliche Engagement. Einige zentrale Aussagen stellen wir im Folgenden dar, alle Antworten der Parteien sind auf den folgenden Seiten veröffentlicht.

Struktur der Jugendhilfe in Niedersachsen

Ein klares Bekenntnis zur Zweigliedrigkeit der kommunalen Jugendämter haben alle vier Parteien abgegeben: Auch zukünftig soll die Verwaltung des Jugendamtes durch den Jugendhilfeausschuss politisch begleitet und gesteuert werden – damit ist auch die Mitsprache der freien Träger auf der kommunalen Ebene gewährleistet. Wie die angemessene Beteiligung der freien Träger auf Landesebene zukünftig sichergestellt werden soll, darüber gehen die Meinungen aber auseinander. Während CDU und FDP die jetzige Struktur mit Landesbeirat für Kinder und Jugendhilfe und Landesbeirat für Jugendarbeit für ausreichend erachten, kündigt die SPD für den Fall eines Wahlsieges die Wiedereinführung des Landesjugendhilfeausschusses an – die Grünen wollen gemeinsam mit den freien Trägern eine Lösung erarbeiten, die für eine angemessene Beteiligung sorgt. Relative Einigkeit zeigten die Parteien wiederum mit ihrer Zustimmung für die Forderung nach einer landesweiten Steuerung und Vernetzung der Jugendhilfe sowie nach einheitlichen Qualitätsstandards. Auf der Zustimmungsskala (1=absolute Zustimmung / 10=absolute Ablehnung) lagen alle Parteien zwischen 1 und 3.

Förderung der Jugendarbeit in Niedersachsen

Ebenfalls Einigkeit besteht bei allen vier Parteien in der Einschätzung des Jugendförderungsgesetztes. Auch zukünftig sollen mit diesem Gesetz die finanziellen und strukturellen Rahmenbedingungen für die landesweite Jugendverbandsarbeit sichergestellt werden. Für eine zeitgemäße Weiterentwicklung und eine Erhöhung der Fördermittel sprechen sich allerdings nur die derzeitigen Oppositionsparteien aus – CDU und FDP geben jeweils den Skalenwert „6”. Für die LJR-Forderung nach einem Innovationspool, mit dem neue Ansätze der Jugendarbeit gefördert werden könnten, die z.B. bislang vom JFG nicht erfasst werden, machen sich insbesondere die Grünen stark. SPD (3), CDU (4) und FDP (5) reagieren verhaltener auf diesen Vorschlag.
Wenn es um die Förderung von außerschulischen Bildungsangeboten an Schulen geht, stimmen CDU, SPD und Grüne mit dem LJR darin überein, dass die außerschulischen Partner stärker gefördert werden müssen – als gleichwertigen Partnern sollten diesen Trägern auch angemessene materielle, finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung stehen.

Ehrenamtliches Engagement

Ehrenamtliches Engagement in der Jugendarbeit soll zukünftig stärker gefördert werden – nur wie, darüber gehen die Meinungen der vier Parteien auseinander. Während CDU und FDP vor allem durch großzügigere Freistellungsregelungen in der Schule und bei Landesangestellten auch  private Unternehmen ermuntern wollen, ihre Mitarbeiter-innen für ehrenamtliche Tätigkeiten freizustellen, gehen SPD und Grüne deutlich weiter. Sie wollen beide im Falle eines Wahlsieges wieder Landesmittel zur Verfügung stellen, um den Verdienstausfall, der Ehrenamtlichen durch unbezahlten Sonderurlaub entsteht, erstatten zu können. Außerdem wollen sich diese beiden Parteien für eine stärkere hauptamtliche Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements auf der regionalen Ebene und eine entsprechende Förderinitiative einsetzen.

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